Unterwandern, verbieten und verdrängen?
Geheimdienstverstrickung in Neonazi-Szenen und NPD-Verbotsdebatte
Eine Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner
2003 scheiterte der NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die staatlichen Antragsteller stolperten über eine der größten V-Mann-Affären der Republik. Rechtsradikale Parteifunktionäre, die zugleich als bezahlte V-Leute des Verfassungsschutzes die Demokratie schützen sollen, erwiesen sich als Schläger, Rassisten und Verfassungsfeinde im Dienst des Staates. Das Scheitern des Verbotsverfahrens hat gezeigt: Auch im so notwendigen Kampf gegen Rechts sind rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten, sonst kommen Demokratie und Bürgerrechte zu Schaden. Doch aus dem Verbotsdesaster sind bis heute keine politischen Konsequenzen gezogen worden. Rolf Gössner wirft einen Blick hinter die Kulissen. Anhand eigener Recherchen wird er über die skandalöse Verstrickung des Verfassungsschutzes in Neonazi-Szenen berichten. Und er wird der Frage nachgehen, ob Parteiverbote und Geheimdienste zum Schutz der Verfassung taugen oder ob sie Fremdkörper darstellen in einer Demokratie. Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden "Grundrechte-Reports" und als solcher ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Innere Sicherheit und Bürgerrechte, u.a.
Do, 26.04.12, 19.30h
vhs Konstanz, Astoria-Saal · 6,00 €
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