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Dienstag, 7. September 2010, 19 Uhr, DGB-Haus, KN-Beyerlestraße 1: Jahreshauptersammlung der Kreisvereinigung Konstanz *** 23. und 24. Oktober 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Konstanz, Quartierszentrum , Luisenstraße ***

Kein Nazi-Aufmarsch am 21. August in Karlsruhe!

Ohne Nazis und Rassisten leben, in Karlsruhe und anderswo!

Antikriegstag, 1. September, 19:30 Uhr, Hotel Barbarossa

"Free Gaza": Augenzeugenbericht von Annette Groth

Am 31. Mai enterten israelische Soldaten die Gaza-Hilfsflotille „Mavi Marmara.“ Das Schiff war mit Hilfgütern auf dem Weg zum Gaza-Streifen, dessen Zugänge von Israel seit Monaten blockiert werden. Mit an Bord auch internationale Sympathisanten – darunter der schwedische Starautor Mankell und deutsche Bundestagsabgeordnete. Eine von ihnen, Annette Groth, berichtet am 1. September in Konstanz über ihre Erlebnisse und die politischen Hintergründe dieser Hilfsaktion. 

1. September: Anti-Kriegs-Tag. Seit Nazi-Deutschland an diesem Tag im Jahre 1939 den 2. Weltkrieg entfachte, wird der 1. September weltweit als internationaler Friedenstag, als Anti-Kriegs-Tag, mit Veranstaltungen und Demonstrationen gewürdigt. Was lag für die Konstanzer Veranstalter – neben der Friedens-Initiative auch die VVN-BdA, die Gewerkschaft ver.di und die Partei Die Linke – näher, als gerade an diesem Tag an die Kämpfe um die Palästinenser im Gaza-Streifen zu erinnern?

Bei der Erstürmung der „Mavi Marmara.“ wurden neun Menschen getötet. Seitdem bemühen sich fünf Untersuchungskommissionen – drei israelische und zwei der Vereinten Nationen – um Aufklärung. Sie sollen klären, wie es passieren konnte, dass neun türkische Passagiere auf der Flotille sterben mussten und 34 weitere türkische Aktivisten sowie sechs israelische Soldaten verletzt wurden. Israel war wegen dieses Militäreinsatzes weltweit kritisiert worden. Aber noch vor wenigen Tagen wies Israels Ministerpräsident Netanjahu jegliche Verantwortung an dem Blutbad zurück.

Wer besser als die Augenzeugin Annette Groth – die Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke lebt zumindest zeitweise in der Nähe von Konstanz – könnte die Geschehnisse um den Palästina-Hilfkonvoi schildern und die politischen Hintergründe erläutern?

Die Veranstaltung „Free Gaza“ findet statt am 1. September 2010, 19.30 Uhr, im Konstanzer Hotel Barbarossa, Obermarkt 8. Der Eintritt ist frei.

Quelle: www.seemoz.eu

Rezension von Axel Holz

"Betriebsausflug in die Gaskammer"

von Bernhard Selting, mdsverlag 2009, 8,95 Euro Euthanasie in Nazi-Deutschland – eine wahre Geschichte Eine halbe Million Menschen wurden Opfer der Euthanasie und Zwangssterilisation in Deutschland, einhundert tausend von ihnen wurden ermordet. Wie schnell man in die Fänge der Erbgesundheitsgerichte in der Nazi-Zeit kommen konnte und dabei jeglichen rechtsstaatlichen Schutz verlor, beschreibt Bernhard Selting in seinem gründlich recherchierten Buch. 70 Jahre nach der Ermordung seines Neffen durch die Nazis macht sich Bernhard Selting auf den Weg, um die wahren Hintergründe seines Todes zu erfahren. Zehn Jahre lang untersucht er alle verfügbaren Hinweise und erfährt, dass der Verwandte nicht wie vermutet im KZ Sachsenhausen umkam, sondern durch Dr. Irmfied Eberl zusammen mit 300 weiteren Opfern am 9. März 1940 in Brandenburg ermordet wurde – in einer Gaskammer für Euthanasieopfer. Acht Jahre dauerte das Martyrium des Ingenieurs Peter Verhealen, der als Teilnehmer der Marinemeuterei und Zeuge der Novembermassaker der Freikorps in Berlin 1918 traumatisiert wird und Jahre später fälschlicherweise die Diagnose Schizophrenie erhält. Damit setzt sich das Räderwerk der Erbgesundheitsgerichte in Gang, aus dem Peter Verhealen kein Entkommen möglich ist. Bernhard Selting beschreibt den unheilvollen Gang des Ingenieurs von der falschen Diagnose 1932 über die Zwangssterilisation bis zur Tötung 1940. So wurden neben geistig und körperlich Behinderten auch psychisch Kranke von den Nazis erbarmungslos verfolgt. Nicht selten wurden Unangepasste und politische Gegner mit Hilfe der Erbgesundheitsgerichte zum Schweigen gebracht. Das trifft wohl auch für Peter Verhealen zu, der die rechtmäßige Ebertregierung verteidigte, jüdische Nachbarn in der Zeit ihrer Ausgrenzung und Entrechtung unterstützte und sich weigerte, den Hitlergruß in seinem Duisburger Betrieb zu zeigen. Doch ohne das gewissenlose Zusammenspiel hunderter Ärzte hätte der Mordplan der Nazis nicht funktioniert. Der endete nicht selten, mit grauen Bussen als Betriebsausflug von Psychiatrieinsassen getarnt, in der Gaskammer einer der sechs speziell geschaffenen Tötungsanstalten. Mit der Einlieferung in die Psychiatrie der Neußer Anstalt St. Alexius beginnt Verhealens Ausgrenzung, der durch Kriegsereignisse traumatisiert ist. Seine Krankheit verstärkt sich vermutlich durch die Kenntnis sich wiederholender Exzesse der Reichswehr in den „Ruhrkämpfen“, von Partisanenkämpfen der Nazis gegen französische Besatzer im Ruhrgebiet und Übergriffen der Nazis auf demonstrierende Duisburger Bergleute. Gleichzeitig wird ihm jeglicher rechtsstaatlicher Schutz entzogen. Eine Beschwerde gegen die falsche Diagnosestellung Schizophrenie wird vom Oberlandesgerichtsrat Wilhelm Niedeck abgewiesen und die Sterilisation veranlasst. Verhaelen zeige eine geringe Krankheitseinsicht, hieß es in der Begründung, mit der dessen Beschwerde abgewiesen wurde. Peter Verhealens untadeliger Lebenswandel und seine Leistungen als erfolgreicher Konstrukteur spielten plötzlich keine Rolle mehr. Dass sich Verhealen gegen seine polizeiliche Zuführung zur Sterilisation wehrte, wird ihm später vorgeworfen, als er kurze Zeit nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus in Gestapo-Gewahrsam kommt. Bernhard Selting klärt mit seiner Recherche nicht nur das konkrete Schicksal einer der Tausenden Euthanasieopfer auf. Er deckt auch das kleine Netzwerk der Helfer in Verhaelens Familie auf und das große Netzwerk der Täter und Mitwisser. Dieses Netzwerk funktionierte offensichtlich auch nach 1945, als der Beisitzer im Berufungsprozess gegen Peter Verhealen, Dr. Theodor Wex, 1948 als Amtsgerichtsrat nach Arnsberg und 1952 zum Landesgerichtsdirektor berufen wurde. Ähnlich großzügig ging man mit Max Thomas um, der im Beschwerdeverfahren gegen Verhehlen den Vorsitz führte. Nach seiner Wiedereinstellung als Richter wurde er schließlich 1955 Oberamtsrichter. Der Rekord-Sterilisator Dr. Johannes Zillikens, der neben eintausend anderen Opfern auch Peter Verhaelen verstümmelte, praktizierte nach dem Krieg unbescholten 15 Jahre weiter als leitender Arzt am Klever St.-Antonius-Hospital. Nur Peter Verhealens Henker, Dr. Irmfied Eberl, konnte diese Privilegien nicht mehr genießen. Nach dem sich Hinweise auf seine Mordtaten verdichteten, nahm er sich 1948 in der Untersuchungshaft das Leben. Die Geschichte der Opfer und der Täter der Euthanasie unter der Nazi-Herrschaft ließe sich tausendfach erzählen. Erst durch ihre konkrete Schilderung wird das Zusammenspiel von Rasse- und Euthanasiegesetzen, von systematischer Ausgrenzung, Entrechtung, Entmündigung und Vernichtung der Nazi-Opfer nachvollziehbar – zur Mahnung für die Gegenwart und die Zukunft.

Solidarität mit Mumia Abu-Jamal

Abschaffung der Todesstrafe jetzt!

UNTEREZEICHNET DIE WELTWEITE PETITION AN US-PRÄSIDENT BARACK OBAMA! unter http://www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html oder als Link auf unserer Homepage (siehe Menüleiste Links).

Kreisvereinigung Konstanz:

Archivbeiträge

Lesen Sie unten stehend drei Archivbeiträge...

3. Oktober 2009 in Friedrichshafen:

Gedächtnisprotokoll von Augenzeugen

Wir hielten uns am 3. Oktober ab 11 Uhr zunächst an den Ständen der Friedrichshafener Parteien und Verbände rund um den Bahnhof und am Friedolin-Endraß-Platz auf. Von dort gingen wir gegen 12:20 Uhr mit bestimmt 400 vorwiegend jungen Nazi-Gegnern in Richtung Bahnhof Löwenthal. Dort sollte der Aufmarsch der Neofaschisten um 13 Uhr beginnen. Es war zu diesem Zeitpunkt keine Demonstration oder ein geordneter Protestzug. Es wurden auch keine Parolen gerufen oder Transparente mit geführt. Es war vielmehr ein lang gezogenes Gehen auf der Straße vieler Menschen in eine Richtung. Diese Bewegung wurde kurz vor dem Fast Food Restaurant in der Parallelstraße zur Polizeidirektion Friedrichshafen durch massive Polizeikräfte gestoppt und unmittelbar von allen Seiten eingekesselt. Wir waren zu diesem Zeitpunkt rund 20 Meter außerhalb des Kessels. Als Polizeibeamte dem stehenden Zug entgegen traten, schubsten und rangelten setzten sich die Nazi-Gegner auf die Straße. In diese Situation griffen immer wieder Spezialtrupps der Polizei ein, um offenbar gezielte erste Festnahmen durchzuführen. Zu nennenswerten Protestreaktionen oder gar Widerstand oder Gewalt kam es dabei nicht. In dieser Situation kamen uns die jungen Leute gar außerordentlich diszipliniert und besonnen vor – eher etwas ohnmächtig vielleicht. Wir wurden dann in Richtung Fast-Food-Restaurant abgedrängt. Auf unsere einfache und sachlich gestellte Frage „Wieso“? Wurde uns ohne weiteres ein Platzverbot ausgesprochen und auch uns mit der unmittelbaren Festnahme gedroht. Die Straße sei nun frei um „die Sache abzuarbeiten“, meldete der Beamte. Das „Abarbeiten der Sache“ sah sehr gut vorbereitet aus. Ein „Reisebus“ der Justiz als Gefangenentransportfahrzeug mit Zellenkabinen fuhr vor und es wurde „abgearbeitet“. Den jungen Leute wurden zum Teil vorher mit Kabelbinder die Hände auf dem Rücken gefesselt. Wir beobachteten die Festnahmen eine knappe Stunde lang. Das ganze ging wohl sehr viel länger. Am davorliegenden Kreisel sahen wir in der Folge diesen Gefangenenbus mit Gefangenen hinter den kleinen Scheibenschlitzen, immer wieder hin und herfahren. An diesem Kreisel, fast in Sichtweite zum Geschehen, standen verloren so genannte Anti-Konflikt-Teams der Polizei. Angesprochen darauf, warum sie denn nicht dort seien wo Konflikte entstehen könnten, nämlich einige Meter weiter bei den Festnahmen, antworteten sie, sie hätten davon keine Kenntnis und unterhielten sich weiter untereinander und mit Passanten. Gegen 13:45 Uhr näherte sich uns der Aufmarsch der Neonazis von Richtung Löwenthal. Entgegen der Aufmärsche der Vorjahre war auffällig, dass viele Menschen aus den anliegenden Vierteln, vorwiegend ausländische Jugendliche, unter den Protestierenden am Straßenrand waren. Wir beobachteten beispielsweise auch wie ein junges Paar eine türkische Fahne an ihrem Balkon anbrachte. Aber auch unmittelbar am Rand des Aufmarsches war die Stimmung bei den Protestierenden nicht gereizt oder drohte zu eskalieren. Die Leute waren eher belustigt über den gespenstischen Aufzug oder schüttelten die Köpfe über das Häuflein selbsternannter nationaler Revolutionäre. Um 15 Uhr waren wir wieder am Friedolin-Endraß-Platz angekommen um an der Kundgebung der Friedrichshafener Parteien und Verbände teilzunehmen. Auf dieser wurde die Begründung der Polizei für die Massenfestnahmen vom Moderator Gottfried Christmann (DGB) unkommentiert lediglich weiter gegeben: Zu gewalttätigen Auseinandersetzungen sei es gekommen. Ich rief dazwischen: „Wo denn?“. Die Bitte unsere Augenzeugenberichte als Beitrag oder auch nur als Mitteilung zur Gegendarstellung zur Version der Polizei vorzutragen, wurde uns verwehrt.

VVN-Rede zum Volkstrauertag in Singen

Krieg hinterlässt keine Sieger nur Opfer

„Niemand von uns ist in der Lage, den Krieg auszurotten, aber unsere Pflicht ist es, ihn zu denunzieren und bloß zustellen in all seiner Abscheulichkeit. Krieg hinterläßt keine Sieger, nur Opfer.“ So formulierte 1967 Elie Wiesel, Überlebender des Holocaust, Schriftsteller, Politiker und Friedensnobelpreisträger 1986 Warum ein Volkstrauertag. Der Volkstrauertag wurde 1919 vom Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge als Gedenktag für die gefallenen Deutschen Soldaten des I. Weltkriegs vorgeschlagen. In der Weimarer Republik fand er seit 1926 jährlich statt. Die Nazis machten nach 1933 daraus den Heldengedenktag, der als gesetzlicher Feiertag jährlich an einem Sonntag im März begangen wurde. Seit 1952 wird mit dem jährlichen Volkstrauertag in der Bundesrepublik den Toten zweier Weltkriege an den Fronten und in der Heimat sowie den Opfern der Gewaltherrschaft aller Nationen gedacht. Reden werden am Volkstrauertag gehalten, die zum Inhalt Versöhnung, Verständigung und Frieden haben. Gescheite Reden, deren Verfallsdatum aber den Volkstrauertag in der Regel nicht überdauert. „Was die Lebenden zu den Toten reden, Hören die Toten nicht, Doch, was die Toten zu den Lebenden sagen, Müssen die Lebenden verstehen.“ (Sonka) Nicht nur über die Toten in Trauer reden, sondern hinterfragen gedenken, weshalb sie sterben mußten. Versuchen, Ursache und Wirkung zu begreifen. Dabei nicht nur in die Weite, grenzübergreifend schauen, sondern unser Augenmerk nach innen, auf das historische und zeitgeschichtliches Lebensumfeld richten. So finden wir Antworten und erkennen mögliche Ursachen. Wir haben uns hier am Gedenkstein der Verfolgten des Naziregimes in Singen versammelt. Der Stein erinnert an Opfer eines Terrorregimes, das nach der Maxime handelte bis Du nicht für uns, bist Du unser Feind. Wendet man den heutigen Sprachgebrauch für diese Opfer an, so waren sie im Sinne der Naziauffassung Terroristen bzw. Staatsfeinde. Hinter den Namen der auf den Stein verzeichneten Opfern stehen Personen mit unterschiedlichen Lebensbiographien, aber alle einte das Leben wollen in einer gewaltfreien, toleranten Gesellschaft. Dafür wurden sie unterdrückt, in KZ’s und Gefängnisse gesteckt und auch ermordet. Vor einer Woche jährte sich zum 70. Mal der Tag des Pogroms von 1938. Am 9. November 1938 brannten die Synagogen, wurden jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört. Eine Religionsgruppe für rechtlos erklärt und aus der Gesellschaft sozial ausgegrenzt. Eine soziale Ausgrenzung, die den Holocaust erst möglich machte. Betroffen waren aber nicht nur Juden, sondern auch Sinti und Roma sowie der politische Widerstand. Familien von Deserteuren wurden in Sippenhaft genommen. Soziale Ausgrenzung ist auch heute nicht verschwunden, sondern Formen davon sind immer noch sehr lebendig. Die verbalen Zuspitzungen des Bundesbankdirektors und SPD Mitglieds Sarazien gegen Muslime finden Zustimmung an den Biertischen und in der Boulevardpresse. Unbehagen vor fremden Kulturen und deren Wertvorstellungen schlägt um in Vorurteile, Ausgrenzung und Intoleranz. Dabei gebe es doch eine gemeinsame Grundlage der Verständigung und des Zusammenlebends: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Historisch ist es aus den Erfahrungen mit dem intoleranten Regime des Nationalsozialismus entstanden. Und gerade deshalb ist das Vermitteln der Grundwerte des Grundgesetzes so wichtig. Dies setzt aber eine gemeinsame Sprache voraus, anders ist keine ernsthafte Verständigung möglich. Integration bedeutet in diesem Verständnis miteinander reden. Sprachbarrieren abbauen. Wer in der Bundesrepublik Deutschland leben und arbeiten will, muß der deutschen Sprache mächtig sein. Anderenfalls bleibt ihm unser historisch gewachsenes Werteverständnis unverständlich. Aber soziale Ausgrenzung findet nicht nur im gesellschaftlichen Wertekanon statt. Die materielle Lebensgrundlage darf nicht nur die nackte Existenz sichern, sondern muß eine Lebensgrundlage absichern, die ein aktives kulturelles Erleben in Arbeit und Freizeit ermöglicht. Davon ist die Existenzabsicherung nach Harz IV aber weit entfernt. Das Scheitern der Weimarer Republik hatte ihre Ursachen letztendlich auch oder gerade in der gesellschaftlichen Ausgrenzung vieler Millionen Bürger durch Arbeitslosigkeit und unzureichender sozialer Versorgung. Wer jemals wieder ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll der Arm verdorren, diese Worte werden Franz-Josef Strauss nachgesagt. Das war kurz nach Ende des II. Weltkriegs. Das unfaßbare Morden und die Kriegstoten, nahezu jede Familie hatte einen oder mehrere zu beklagen, waren noch zeitnah in Erinnerung. Zu Beginn des Kalten Kriegs, etwa ab 1950, galten diese historischen Erfahrungen nichts mehr. Die Gründung der Bundeswehr erfolgte mit dem Auftrag die Bundesrepublik gegen einen eindringenden Feind zu verteidigen. Nie wieder Angriffsarmee sollte sie sein. Nie wieder kriegerische Auseinandersetzung in ein anderes Land tragen. Auch diese Maxime ist heute obsolet. Deutsche Soldaten kämpfen für die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch, auf diese griffige Formulierung brachte der ehemalige SPD Verteidigungsminister Struck den Auslandseinsatz der Bundeswehr. Al-Quaida, als globale Bedrohung der westlichen Welt dargestellt, rechtfertigt den Einsatz auf fremdem Territorium. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will diesen Einsatz nicht. Widerspruch regt sich in Parteien und bei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Jürgen Todenhöfer, 18 Jahre lang CDU Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Unionsparteien für Entwicklungspolitik und später für Rüstungskontrolle, ein ausgewiesener Fachmann für kriegerische Konflikte, fordert das Ende des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Er macht die zivilisierten Staaten des westlichen Bündnisses für den Zustand der Staaten wie Afghanistan, Pakistan, Iran und Irak verantwortlich. Die Kolonialpolitik der westlichen Staaten hätte die Kultur dieser Länder untergraben, das Mißtrauen gegen westliche Interventionen geprägt. Vertrauen gewinnt man nicht durch den Einsatz ausländischer Truppen, sondern durch eine wirksame Entwicklungspolitik, die den Menschen wirtschaftliches Überleben sichert. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind daher kontraproduktiv. Ein bescheidendes, aber nachhaltiges Beispiel für aktive Friedenspolitik ist die Singener Aktion Stolpersteine – Gegen Vergessen und Intoleranz. Getragen von Interessierten, die den Biographien der Opfer des Naziregimes nachgehen, um den Nachgeborenen mit der Verlegung von Stolpersteinen aufzuzeigen, wohin Intoleranz und mangelnde Zivilcourage führen kann. Vorbildlich in dieser Aktion das Verhalten des Singener Stadtrats, des Oberbürgermeisters und der Bürgermeister, die diese Initiative einstimmig unterstützen und fördern. Historisches Fehlverhalten erkennen, um im Hier und Heute diese Fehler nicht erneut zu begehen. Konkret gegen Intoleranz vorgehen, seinen Nachbarn ob Moslem, Jude, Christ oder Atheist gegen Vorurteile in Schutz zu nehmen, wer so handelt, sichert mit den Frieden im Inneren und nach Außen. Hendrik Riemer, 15.11.2009